Das neue Meldegesetz kann teuer werden!

Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Geregelt ist im neuen Gesetz, dass jeder sich innerhalb einer Woche beim zuständigen Einwohnermeldeamt an- oder ummelden muss, wenn er einen neuen Wohnsitz bezogen hat. Ein Überschreiten dieser Meldefrist kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Eine der wesentlichen Änderungen dabei ist, dass Mieter wieder eine Bestätigung vom Vermieter vorlegen müssen. Damit sollen die vielen Scheinanmeldungen vermieden werden. Aus vielfältigen Gründen wurden Wohnsitze angemeldet, ohne dass die Gemeldeten tatsächlich dort wohnten oder auch nur wohnen wollten. Dieser Missbrauch soll verhindert werden.

Die Meldebescheinigung muss ab dem 1. November 2015 den Namen und die Anschrift des Vermieters, das Ein– oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung und natürlich die Namen der meldepflichtigen Mieter enthalten.

Diese Regelung betrifft nicht bestehende und bereits gemeldete Wohnverhältnisse. Nur wer nach dem Stichtag einen Wohnungswechsel vollzieht, ist betroffen.

Für die Vermieter gilt eine Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung. Weigert sich ein Vermieter bei der Meldung mitzuwirken, so kann er mit einem Bußgeld belegt werden. Das Gesetz sieht hierfür eine Strafe von bis zu 1.000 Euro vor.

Bietet ein Vermieter einem anderen eine Wohnanschrift an, ohne dass der tatsächlich bei Ihnen einzieht oder einziehen will, kann für diese „Gefälligkeit“ ein Bußgeld von bis zu 50.000 EUR erhoben werden.

Im Gesetz wird auch geregelt, dass die Vermieter Auskunft darüber einholen können, wer laut Meldeamt bei ihnen wohnt oder gewohnt hat.

Anlaufstellen für die Meldepflichtigen in Mettmann bzw. Wülfrath sind die Bürgerbüros in den Rathäusern. Nach Rücksprache mit den zuständigen Bürgerbüros wurde uns versichert, dass ab dem Stichtag nur noch Anmeldungen angenommen werden, die den neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die neuen Meldebescheinigungen sind auf den Webseiten der Städte abrufbar. (www.mettmann.de bzw. www.wuelfrath.de).